Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung zu den Haushaltssatzungen 2024 für die vom Gewässer- und Landschaftsverband verwalteten Verbände nach dem WVG

Einladung und Tagesordnung zur Kreistagssitzung am 10.10.2024

Aufgrund des Mandatsverzichts des auf Vorschlag der CDU gewählten Kreistagsabgeordneten Herr Dr. Thomas Peters, Wentorf b. Hbg., zum 31.08.2024 wird Frau Friederike Teetz als gewähltes Kreistagsmitglied festgestellt.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg Jahresabschluss zum 31.12.2023 (Bekanntmachung gem. § 14 Abs. 5 KPG )

Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg Zusammensetzung Aufsichtsrat

Jahresabschluss 2023 Geesthachter Innovations- u. Technologiezentrum GmbH

Feststellung der UVP-Pflicht nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung eines Sportboothafens -Stadtanleger- im Möllner Stadtsee

Der Termin zur mündlichen Verhandlung findet am Freitag, 20. September 2024 um 10.30 Uhr im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Sitzungssaal II, Düsternbrooker Weg, 92, 24103 Kiel statt.

Zur Entscheidung über den Antrag auf Einleitung eines Entschädigungsfeststellungsverfahrens für den mit Planfeststellungsbeschluss vom 12.06.2020 (AZ.: APV35-553.32-B209/B404-05/10) festgestellten Neubau der Ortsumgehung Schwarzenbek, Streckenabschnitt II zwischen »Zubringer Nord« und K17 von Bau-km 1+025 bis Bau-km 4+105 bzgl. der Teilfläche des nachstehend bezeichneten Grundeigentums führt das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport im Rahmen des Verfahrens zur Entschädigungsfeststellung für das o.g. Vorhaben anstelle eines Termins zur mündlichen Verhandlung eine Online-Konsultation gemäß §§ 5 Abs. 2, Abs. 4, 1 S. 1 Nr. 12 des Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBL. I S. 344) geändert worden ist, durch.

Gemäß § 65 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578) i.V.m. § 9 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserver-bandsgesetz LWVG) i.d.F. vom 13.11.2019 (GVOBl. S.425) werden nach Beschlussfassung der Verbandsversammlungen/-ausschüsse die nachfolgenden Haushaltssatzungen für das Jahr 2024 bekannt gemacht:

Der vom Kreis Herzogtum Lauenburg am 04.11.2020 ausgestellte Dienstausweis Nr. 315, für Frau Maria Mundt, wird hiermit für ungültig erklärt.

Öffentliche Zustellung nach § 155 Landesverwaltungsgesetz

Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Grönau vom 20.06.2024

Kamerabefahrung eines verrohrten Gewässers in der Gemeinde Schretstaken

Einladung und Tagesordnung der Kreistagssitzung am 13.06.2024 in Ratzeburg

Öffentliche Zustellung nach § 155 Landesverwaltungsgesetz

Aufgrund desTodes des auf Vorschlag der AfD gewählten Kreistagsabgeordneten Herr André-Marcel Peemöller, Schönberg, zum 01.05.2024 wird Herr Andreas Petschull als gewähltes Kreistagsmitglied festgestellt.

Gemäß § 41 (1) des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) und § 35 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LWG) in den jeweils gültigen Fassungen kündigen hiermit die Gewässerunterhaltungsverbände des Kreises Herzogtum Lauenburg an, dass sie ab sofort bis zum Ende des Jahres innerhalb ihrer Verbandsgebiete die nötigen Unterhaltungsarbeiten an den im Gewässerverzeichnis ausgewiesenen Gewässern II. Ordnung durchführen werden

3. Änderungssatzung der Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege vom 28.05.2024

Vereinbarung über öffentlich-rechtliche Benutzungsentgelte gemäß § 7 des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes (SHRDG) vom 28.03.2017

Öffentliche Zustellung nach §155 Landesverwaltungsgesetz

Öffentliche Zustellung nach § 155 Landesverwaltungsgesetz

Öffentliche Zustellung nach § 155 Landesverwaltungsgesetz

Kreisverordnung über den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Herzogtum Lauenburg - gültig ab 01.07.2024

Öffentliche Zustellung nach § 155 Landesverwaltungsgesetz

Aufgrund von Mandatsniederlegung von Herrn Dieter Ripp (AfD) zum 01.05.2024 wird Herr Hasso Füsslein als gewähltes Kreistagsmitglied ab 01.05.2024 festgestellt.

Öffentliche Zustellung nach § 155 Landesverwaltungsgesetz

Die Einladung mit der Tagesordnung erfolgt im Internet unter der Internet-Adresse: www.zv-schaalsee.de/bekanntmachungen/.

Einladung und Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.03.2024

Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann während der Dienstzeit im Amt Berkenthin, Am Schart 16, 23919 Berkenthin, Zimmer 12, in den Wirtschaftsplan und dessen Anlagen Einsicht nehmen.

Öffentliche Zustellung nach §155 Landesverwaltungsgesetz

Der Fachdienst Gesundheit der Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg hat gemäß der EU-Badegewässerrichtlinie eine Liste mit den EU-Badestellen im Kreis Herzogtum Lauenburg erstellt. Zu dieser Liste können vom 19. Februar 2024 bis zum 01. März 2024 Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorgebracht werden.

hier: die vom Kreistag am 07.12.2023 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Den dazugehörigen Haushaltsplan können Sie demnächst auf der Homepage der Kreisverwaltung einsehen.

Bekanntmachung zur Haushaltssatzung 2024 für den Wasser- und Bodenverband Grönau

Der vom Kreis Herzogtum Lauenburg am 23.01.2019 ausgestellte Dienstausweis Nr. 313, für Herrn Thomas Maaß, wird hiermit für ungültig erklärt.

Bekanntmachung zur Haushaltssatzung 2024 für den Wasser- und Bodenverband Du-vensee und Umgebung nach dem WVG

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung 01/2024 zur Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Untersuchung von im Kreis Herzogtum Lauenburg erlegten und verendeten Wildschweinen auf Afrikanische Schweinepest

Der vorstehende 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann während der Dienstzeit im Amt Berkenthin, Am Schart 16, 23919 Berkenthin, Zimmer 12, in den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan und dessen Anlagen Einsicht nehmen.

Die Haushaltssatzung können nur von den Mitgliedern in der Geschäftsstelle des Gewässer- und Landschaftsverbandes Herzogtum Lauenburg, Robert-Bosch-Str. 21a, 23909 Ratzeburg eingesehen werden.

Der vom Kreistag am 07.12.2023 festgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 liegt ab sofort zur Einsichtnahme im Kreishaus aus.

Tarif der privatrechtlichen Benutzungsentgelte für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB Abfallentsorgung Kreis) - gültig ab 01.01.2024

Öffentliche Zustellung nach § 155 Landesverwaltungsgesetz

Einladung und Tagesordnung der Kreistagssitzung am 07.12.2023

Gemäß § 65 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578) i.V.m. § 9 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasser-verbandsgesetz LWVG) i.d.F. vom 11.02.2008 (GVOBl. SH 2008, 86) wird nach Beschluss-fassung der Verbandsversammlung die nachfolgende Haushaltssatzung für das Jahr 2023 bekannt gemacht: Feldberegnungsverband Lanze

Gemäß § 65 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1578) i.V.m. § 9 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasser-verbandsgesetz LWVG) i.d.F. vom 11.02.2008 (GVOBl. SH 2008, 86) wird nach Beschluss-fassung der Verbandsversammlung die nachfolgende Haushaltssatzung für das Jahr 2022 bekannt gemacht: Feldberegnungsverband Klein Pampau

Richtlinie über die Gewährung von Kreiszuwendungen zur Erhaltung, Unterhaltung und Wiederherstellung von Kulturdenkmalen im Kreis Herzogtum Lauenburg vom 07.11.2023

Die vom Kreistag am 28.09.2023 beschlossene Nachtragshaushaltssatzung. Den dazugehörigen Nachtragshaushaltsplan können Sie auf der Homepage der Kreisverwaltung einsehen.

Die örtliche Bekanntmachung erfolgt im Internet unter der Internet-Adresse: www.zv-schaalsee.de.

Die Einrichtung eines Kreisseniorenbeirats im Kreis Herzogtum Lauenburg verfolgt das Ziel, die Seniorinnen und Senioren im Kreis aktiv an der Gestaltung der sie betreffenden Anliegen zu beteiligen. Insbesondere wird angestrebt, dass diese ihre Interessen, Erfahrungen, Fähigkeiten und Bedürfnisse einbringen, die geeignet sind, die Lebensqualität im Kreis zu verbessern.

Diese 4. Änderungssatzung zur Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren vom 26.06.2017 tritt am 01.11.2023 in Kraft.

Neufassung der Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Hauptsatzung des Kreises Herzogtum Lauenburg in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 16. Oktober 2023

I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung vom 01.08.2023

Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 14.05.2023 im Kreis Herzogtum Lauenburg

Einladung zur Kreistag am 28.09.2023 mit Tagesordnung

3. Änderungssatzung - Förderung von Kindern in Kindertagespflege ab 01.01.2024

2. Änderungssatzung der Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg zur sozialen Ermäßigung von Elternbeiträgen und zur Geschwisterermäßigung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

Aufgrund von Mandatsniederlegung von Samuel Bauer (SPD) wird Piet-Jonas Voß als gewähltes Kreistagsmitglied festgestellt.

Herr Timo Deinhard wird als gewählt festgestellt

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 5 KPG: Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 liegt in der Zeit vom 18. bis 27. September 2023 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft in 21502 Geesthacht öffentlich aus.

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 5 KPG: Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 liegt in der Zeit vom 18. bis 27. September 2023 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft in 21502 Geesthacht öffentlich aus.

Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Zweckverband Schaalsee-Landschaft - Hinweis auf öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Neufassung der Hauptsatzung

Die Geesthachter Innovations- und Technologiezentrum GmbH gibt die Zusammensetzung ihres Beirates ab 21.06.2023 bekannt.

Der Jahresabschluss 2021 inklusive Lagebericht und Schlussbericht liegen 14 Tage - beginnend am Tage dieser Bekanntmachung - öffentlich aus. Die Einsichtnahme kann von Montag bis Freitag jeweils von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr in der Junkernstraße 7, 23909 Ratzeburg, 2. OG, Flur, erfolgen.

Der Jahresabschluss 2020 inklusive Lagebericht und Schlussbericht liegen 14 Tage - beginnend am Tage dieser Bekanntmachung - öffentlich aus. Die Einsichtnahme kann von Montag bis Freitag jeweils von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr in der Junkernstraße 7, 23909 Ratzeburg, 2. OG, Flur, erfolgen.

Der Planungsraum I umfasst die kreisfreie Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Der Planungsraum II umfasst die kreisfreien Städte Kiel und Neumünster sowie die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde. Der Planungsraum III umfasst die kreisfreie Stadt Lübeck sowie die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn.

IV. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern des Kreises Herzogtum Lauenburg (Entschädigungssatzung) vom 29.06.2016

Die 1. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes »Schaalsee-Landschaft" findet am Donnerstag, den 13.07.2023 um 18.00 Uhr, im Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, Medienraum, Wittenburger Chaussee 13 in Zarrentin statt.

Die 10. Sitzung des Vorstandes des Zweckverbandes »Schaalsee-Landschaft" findet am Donnerstag, den 13.07.2023 um 16.30 Uhr, im Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, Medienraum, Wittenburger Chaussee 13 in Zarrentin statt.

Aufgrund von Mandatsniederlegung von Thomas Teegen (dieBasis) wird Thorsten Christmann als gewähltes Kreistagsmitglied festgestellt.

1. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung des Zweckverbandes "Schaalsee-Landschaft" vom 01.01.1991

Einladung und Tagesordnung der konstituierenden Kreistagssitzung am 29.06.2023

Bekanntmachung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH gemäß § 14 Abs. 5 KPG

Zusammensetzung des Aufsichtsrates der WFL GmbH im Jahr 2022

Die vom Jugendhilfeausschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg aufgestellte Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 liegt gem. §§ 35 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) in der Zeit vom 03.07.2023-07.07.2023 zur Einsichtnahme im Fachbereich Jugend, Familie, Schulen und Soziales, Ratzeburg, Barlachstraße 2, Zimmer 022, während der allgemeinen Öffnungszeiten, öffentlich aus.

Bekanntmachung der Gewässerunterhaltungsverbände/Wasser- und Bodenverbände Steinau/Büchen Linau Steinau/Nusse Delvenau-Stecknitzniederung Bille Ratzeburger See Schwarze Au - Amelungsbach Priesterbach Hellbach-Boize Göldenitz - Pirschbach

Bekanntmachung des Kreiswahlergebnisses der Kreiswahl vom 14. Mai 2023

1. Änderungssatzung der Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege

1. Änderungsatzung der Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg zur sozialen Ermäßigung von Elternbeiträgen und zur Geschwisterermäßigung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

Die Satzung für das Jugendamt des Kreises Herzogtum Lauenburg wird mit Wirkung vom 01.07.2023 geändert.

Aufgrund der im laufenden Tilgungsverfahren erzielten günstigen Infektionslage und der für den Kreis Herzogtum Lauenburg angestrebten Gewährung des Status einer BVD-freien Zone wird für alle rinderhaltenden Betriebe im Kreis Herzogtum Lauenburg ein Verbot der Impfung von Rindern gegen das Virus der Bovinen Virusdiarrhoe (BVDV) angeordnet.

Bekanntmachung der für die Nachwahl der Kreiswahl am 14. Mai 2023 im Kreis Herzogtum Lauenburg in den Wahlkreisen 7 - Mölln I und 12 - Schwarzenbek I zugelassenen Wahlvorschläge

Bekanntmachung zu den Haushaltssatzungen: Gewässerentwicklungsverband Bille, Feldberegnungsverband Klein Pampau, Gewässerentwicklungsverband Stecknitz-Trave, Gewässerentwicklungsverband Schaalsee-Delvenau

Sowohl im Wahlkreis 7 - Mölln I als auch im Wahlkreis 12 - Schwarzenbek I sind die jeweiligen unmittelbaren und vom Kreiswahlausschuss am 24.03.2023 zugelassenen Bewerber der Par-tei »Alternative für Deutschland (AfD)« verstorben, so dass gemäß § 27 Abs. 1 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) i. V. m. § 33 Abs. 1 Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) in diesen beiden Wahlkreisen eine Nachwahl der Kreiswahl stattfinden wird.

Feststellung der UVP-Pflicht für die Maßnahme "Verbesserung der Retention und Renaturierung einer Niederung im NSG Dalbekschlucht"

Vereinbarung über öffentlich-rechtliche Benutzungsentgelte gemäß § 7 des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes (SHRDG) vom 28.03.2017

Bekanntmachung der für die Kreiswahl am 14. Mai 2023 im Kreis Herzogtum Lauenburg zugelassenen Wahlvorschläge

Die Haushaltssatzung kann nur von den Mitgliedern nach Bekanntmachung beim Verbands-vorsteher nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eingesehen werden.

Einladung und Tagesordnung Kreistagssitzung am 16.03.2023

Öffentlichkeitsbeteiligung zur EU-Badegewässerliste im Kreis Herzogtum Lauenburg 2023

Sofern es bei der Durchführung der Übung durch die übende Einheit zu Schäden kommt, wenden Sie sich wegen der Anmeldung von Ansprüchen auf Gewährung einer Ersatzleistung an die zuständigen Bürgermeister*innen der Gemeinden und Städte bzw. die Amtsvorsteher*innen. Ein entsprechendes Formblatt (Schadensanzeige) ist beigefügt.

Einladung zur 1. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes »Feuerwehrzweckverband Hamfelde-Dahmker« am 16. Februar 2023, 18:30 Uhr in Hamfelde/Lbg.

hier: die vom Kreistag am 08.12.2022 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2023. Den dazugehörigen Haushaltsplan können Sie demnächst auf der Homepage der Kreisverwaltung einsehen.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes »Schaalsee-Landschaft« hat am 15.12.2022 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 581.628,25 € festgestellt. Es werden vom Jahresergebnis 269.980,70 EUR der Allgemeinen Rücklage und 311.647,55 EUR der Ergebnisrücklage zugeführt.

Der vom Kreistag am 08.12.2022 festgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 liegt ab sofort zur Einsichtnahme im Kreishaus aus.

Errichtung des Zweckverbandes »Feuerwehrzweckverband Hamfelde-Dahmker«

Bekanntmachung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH gemäß § 14 Abs. 5 KPG: Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021

Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH: Zusammensetzung des Aufsichtsrates im Jahr 2021

Bekanntmachung zu den Haushaltssatzungen 2023 für die vom Gewässer- und Land-schaftsverband verwalteten Verbände nach dem WVG