Zulassung nach § 13 EG-FGV
Soll ein neues Fahrzeug der Klasse M (u. a. PKW, Omnibusse und Wohnmobile), N (u. a. LKW und Sattelzugmaschinen) oder O (Anhänger) erstmalig zum Verkehr zugelassen werden, muss es einem genehmigten Typ entsprechen oder es muss eine Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis) erteilt sein.
Der Nachweis, dass das fertige (vollständige) Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht, ist durch die Vorlage der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (auch COC-Papier genannt) bei EG-Typgenehmigten Fahrzeugen oder der Datenbestätigung des Herstellers und der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer eingetragen ist, bei national getypten Fahrzeugen zu führen.
Insbesondere Nutzfahrzeuge und Anhänger sind oftmals nicht typgenehmigt, weil sie häufig, je nach Kundenwunsch, individuell (auf-, um-) gebaut werden. Dann muss zwingend eine Einzelgenehmigung vorhanden sein bzw. auf Antrag noch erteilt werden, damit das Fahrzeug zugelassen werden kann. Die Einzelgenehmigung ist die behördliche Bestätigung, dass das Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften entspricht.
Vielfach benötigen Fahrzeuge auch mehrere Genehmigungen unterschiedlicher Behörden. Typisches Beispiel hierfür ist ein Abschleppfahrzeug (Fahrzeugklasse N) mit gelben Rundumleuchten. Für eine eventuell erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist je nach Einzelfall die Zulassungsbehörde die Landesbehörde für den Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mit Hauptsitz in Kiel zuständig.
Welche Unterlagen der Zulassungsbehörde für die Erteilung der Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV vorzulegen sind, entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Bei Privatpersonen:
- Gültiger Personalausweis oder gültiger Reisepass
- Bei Einzelunternehmen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts:
- Aktuelle Gewerbeanmeldung und Personalausweis oder Reisepass der/des Vertretungsberechtigten bzw. aller Gesellschafter:innen
- Bei juristischen Personen und Personengesellschaften:
- Aktuelle Gewerbeanmeldung und aktueller Handelsregisterauszug / Genossenschaftsregisterauszug / Vereinsregisterauszug (https://www.handelsregister.de/) sowie Personalausweis oder Reisepass der/des Vertretungsberechtigten
- Bei Zulassungen durch Dritte
- Vorlage einer Vollmacht sowie der gültige Personalausweis oder der gültige Reisepass des Vollmachtgebers und des Vollmachtnehmers
- Einwilligung beider Elternteile bei schwerbehinderte Minderjährige oder Minderjährige, die am begleitenden Fahren ab 17 Jahren teilnehmen, sowie eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten oder ein Sorgerechtnachweis des Vormundes sowie deren gültige Personalausweise oder gültige Reisepässe
- Sofern vorhanden, die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), ansonsten eine Bestätigung vom Händler oder Hersteller, dass für dieses Fahrzeug noch keine Fahrzeugpapiere beantragt oder ausgestellt wurden
- Eigentumsnachweis (Kaufvertrag oder Originalrechnung)
- Gutachten zur Erlangung einer Einzelbetriebserlaubnis nach § 13 EG-FGV (ausgestellt durch eine amtlich anerkannte Sachverständigenorganisation) und den dazugehörigen Genehmigungsbogen
- ggf. erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO durch die Landesbehörde für den Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH)
- elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer)
- SEPA-Lastschriftmandat (Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrtsteuer)
Formulare
- Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer)
- Vollmacht (nur bei Zulassung durch Dritte)
- Antrag Zulassung auf eine GbR
- Vollmacht zur Beantragung eines QR-Code (digitaler Fahrzeugschein)
Welche Gebühren fallen an?
Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Zulassungsbehörde.