Erteilung Betriebserlaubnis zulassungsfreier Fahrzeuge (z. B. selbstfahrende Arbeitsmaschine bis 20 Km/h)

Viele in der Landwirtschaft genutzte Fahrzeuge sind von den üblichen Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen. Das bedeutet zwar, dass sie kein eigenes Kennzeichen führen müssen und auch keine Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugbrief und -schein) besitzen, dennoch dürfen diese Fahrzeuge nur dann auf öffentlichen Straßen genutzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen (also eine Allgemeine Betriebserlaubnis besitzen) oder eine Einzelbetriebserlaubnis erteilt wurde. Diese wird nach Vorlage eines Gutachtens (Vollabnahme) einer Technischen Prüfstelle durch die Zulassungsbehörde erteilt. Es reicht also nicht aus, dass Gutachten eines Sachverständigen einfach mitzuführen. Vielmehr ist ein “Abstempeln“ des Gutachtens und die damit verbundene Erteilung der Betriebserlaubnis notwendig.

Vielfach benötigen Fahrzeuge auch mehrere Genehmigungen unterschiedlicher Behörden. Typische Beispiele hierfür sind Mähdrescher oder Feldhäcksler. Für eine eventuell erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist je nach Einzelfall die Zulassungsbehörde die Landesbehörde für den Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mit Hauptsitz in Kiel zuständig.

Im Übrigen ist eine erteilte Betriebserlaubnis zeitlich unbefristet gültig. Sie erlischt nur, wenn am Fahrzeug Änderungen vorgenommen werden, durch die die genehmigte Fahrzeugart geändert wird, eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h – zu denen neben vielen Mähdreschern und Feldhäckslern unter anderem auch Schaufel- und Radlader gehören – dürfen im öffentlichen Verkehrsraum ohne Kennzeichen betrieben werden. Diese Fahrzeuge benötigen aber neben einer Betriebserlaubnis zudem eine Kennzeichnung mit Vornamen, Namen und Wohnort des Halters oder der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz. Diese Angaben sind dauerhaft und deutlich lesbar auf der linken Seite des Fahrzeugs anzubringen.

Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte wie Kreiselschwader oder Strohpressen benötigen erst ab einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3t eine Betriebserlaubnis. Dies gilt jedoch nur für Geräte, die nach dem 1. April 1976 erstmals in Verkehr gekommen sind. Ältere Geräte sind von der Betriebserlaubnispflicht befreit. Gleiches gilt für die hinter land- und forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren (unabhängig von der Erstinbetriebnahme).

Zusätzlich zur Betriebserlaubnispflicht tritt gerade bei Anhängern in der Land- und Forstwirtschaft die Kennzeichenpflicht. Werden die Anhänger mit einer maximalen Geschwindigkeit von 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt, müssen diese zwar kein eigens zugeteiltes Kennzeichen führen, die Anbringung eines Kennzeichens, das der Halter des Zugfahrzeugs für eines seiner Zugfahrzeuge verwenden darf, ist jedoch vorgeschrieben. Eine Abstempelung dieses sogenannten Wiederholungskennzeichens ist nicht erforderlich. Selbst gestaltete Kennzeichen allerdings sind nicht gültig. Auch das Wiederholungskennzeichen muss den Vorschriften hinsichtlich Schrift und Ausgestaltung entsprechen. Die Inbetriebnahme ohne Kennzeichen stellt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die Anhänger sind auch mit einem entsprechenden Geschwindigkeitsschild auszustatten. Die Betriebserlaubnis für den Anhänger ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Zweckbestimmung ist in jedem Fall zu beachten.

Die Anhänger sind ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zu nutzen. Soll der Anhänger für andere Zwecke genutzt werden, unterliegt er der Zulassungs- und Versicherungspflicht und muss ein eigenes Kennzeichen führen (auch wenn er nicht schneller als 25 km/h gezogen werden soll). Der Anhänger ist dann auch zur Hauptuntersuchung einer Überwachungsorganisation vorzuführen.

Anhänger, die mit einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h gezogen werden sollen, benötigen ebenfalls ein eigenes Kennzeichen. Dieses wird durch die Zulassungsbehörde zugeteilt, wenn eine Betriebserlaubnis für den Anhänger vorliegt. Die Betriebserlaubnis ist also vor der Zulassung des Fahrzeugs einzuholen.