Fachdienst 170 Recht und Kommunales
Am Markt 4
23909 Ratzeburg
- Telefon: 04541 801-0256
- Kontaktformular: Kontaktformular
Weitere Informationen zum Fachdienst Recht
- erstellt Rechtsgutachten für die Fachdienste,
- vertritt den Kreis im gerichtlichen Verfahren,
- entwirft und prüft Verträge,
- regelt Schadensersatzangelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Schadenausgleich,
- bearbeitet Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Ausnahme von Verkehrsordnungswidrigkeiten,
- ist Ansprechpartner für Fragen zur EG-Dienstleistungrichtlinie,
Der Fachdienst Recht ist keine allgemeine Rechtsauskunftsstelle.
Die Öffentliche Rechtsauskunft der Hansestadt Lübeck berät auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg auf allen Rechtsgebieten.
Aufgaben Kommunalaufsicht
Die Kommunalaufsicht nimmt die Rechts- und Finanzaufsicht über die Städte (außer Geesthacht), Gemeinden, Ämter und Zweckverbände in Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Körperschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und beraten sie in allen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunalaufsicht ist außerdem für die Vorbereitung und Durchführung von politischen Wahlen und Abstimmungen im Kreisgebiet verantwortlich.
Im Einzelnen sind dieses:
- Vorbereitung und Durchführung der Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl und Kreiswahl
- Beteiligung an Volksentscheiden
- Genehmigung von örtlichen Bürgerbegehren (ohne Geesthacht).
Die Kreisverwaltung stellt keine Briefwahlunterlagen aus; diese erhalten Sie bei der zuständigen Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung. Darüber hinaus obliegt die Aufsicht über im Kreis ansässige öffentlich-rechtliche Stiftungen.
Ferner werden die Aufgaben der Standesamtsaufsicht wahrgenommen.
Darüber hinaus obliegt dem Fachgebiet die Aufsich über im Kreis ansässige öffentlich-rechtliche Stiftunge. Ferner werden die Aufgaben der Standesamtsaufsich wahrgenommen.