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Kommunalaufsicht

Öffnungszeiten:

Bitte vereinbaren Sie aufgrund der aktuellen Corona-Lage im Vorfeld einen Termin.
Sollte dies nicht möglich sein, melden Sie sich bitte an der Information mit Ihrem Anliegen an.

Die Sprechzeiten des Gesundheitsamtes entfallen weiterhin.

 

Rechts- und Finanzaufsicht

Rechtsaufsicht

- Beratung der kreisangehörigen Kommunen

- Kommunalrechtliche Prüfungen

- Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren

Finanzaufsicht

- Beratung der Kommunen in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten

- Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne

- Prüfung von Bürgschaften

- Prüfung von Förderanträgen

Straßen- und Wegeaufsicht nach dem Straßen- und Wegegesetz

Mitwirkung bei der Rechtspflege

Vorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Schöffen, Vertrauenspersonen für Gerichte und Gremien (zum Beispiel für das Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Flurbereinigungsgericht).

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