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27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands

Die 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands ist in Leipzig mit einer Demonstration und Forderungen an die Politik zu Ende gegangen, u.a.:
- Paritätische Besetzung im Bundestag und in den Kommunalparlamenten
- Abschaffung des § 218
- Umsetzung der Istanbul-Konvention: Mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen, bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen und verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern
- Absch
affung der Steuerklasse V und Abschaffung des Ehegattensplittings
- Mehr Unterstützung und Entlastung für Alleinerziehende

 Fast 500 Teilnehmende aus ganz Deutschland haben zwei Tage lang über „Gretchenfragen– feministische Perspektiven für die Zukunft“ diskutiert. Gretchenfragen sind als unbequem empfundene Gewissensfragen, die eine Positionierung zu Kernthemen verlangen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordern die Politik in Bund und Ländern auf, Antworten auf dringende Gretchenfragen zu geben und entsprechende Gesetze zu verabschieden.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus dankte in ihrem digitalen Grußwort den kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten für ihre beharrliche Arbeit vor Ort und ermutigte sie auch weiterhin unbequeme Fragen zu stellen und so die Politik voranzutreiben: „So lange Vermögen und Möglichkeiten ungleich verteilt sind, so lange sind Gleichstellung und Gerechtigkeit nicht erreicht. Für echte Gleichstellung von Frauen braucht es die drei R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz.“
Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung, Katja Meier:
„Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten leisten wertvolle Arbeit für uns alle. Sie sind das Rückgrat der Gleichstellungsarbeit in ihrer ganzen Vielfalt der Gesellschaft. Ihre Arbeit muss weiter gestärkt werden, rechtlich und materiell. Gerade in Zeiten verstärkten Fachkräftemangels sind sie ein Schlüssel für die Verbesserung der Vereinbarkeiten, damit Frauen sich aktiver einbringen können.“
Mit einer Demonstration von fast 300 kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in der Leipziger Innenstadt brachten die Teilnehmenden ihre Gretchenfragen und auch Forderungen lautstark auf die Straße:

„Gretchenfragen – feministische Perspektiven für die Zukunft“
#Gretchenfrage häusliche Gewalt
: 3,8 Mrd. Euro zahlt die Gesellschaft im Jahr für die Folgen von häuslicher Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem(Ex-) Partner ermordet. Nicht zu beziffern ist das Leid, dass häusliche Gewalt bei Frauen und Kindern verursacht. Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet, die konkrete Umsetzung läuft jedoch schleppend. Es braucht mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen. Es braucht Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen. Frauenhäuser brauchen eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung.

#Gretchenfrage: politische Teilhabe: Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, der Anteil der Bürgermeisterinnen beträgt nur 11,7 Prozent. Nur durch Parität können die Belange von Frauen wirklich gesehen werden. Auch in der Kommunalpolitik ist der Frauenanteil viel zu niedrig. Ich wünsche mir, dass mehr Frauen auf sicheren Listenplätzen aufgestellt werden auch im Kreis Herzogtum Lauenburg.

#Gretchenfrage Gesundheit: immer mehr Geburtsabteilungen werden geschlossen, Schwangere müssen gerade in ländlichen Regionen lange Wege in Kauf nehmen, werden abgewiesen, wenn Kreißsäle belegt sind. Es braucht eine wohnortnahe Versorgung für Schwangere. Noch immer kann ein Schwangerschaftsabbruch laut §218 mit Gefängnisstrafe geahndet werden und immer weniger Ärzt*innen können einen Abbruch vornehmen. Methoden für Schwangerschaftsabbrüche müssen im Medizinstudium gelehrt werden.

#Gretchenfrage Alleinerziehende: Alleinerziehende sind fünfmal häufiger von Armut Betroffen.  Als Zwei-Eltern-Familien, 88% der Alleinerziehenden sind Frauen. Durch eine steuerliche Entlastung und sichere Kinderbetreuung könnte die finanzielle Situation Alleinerziehender verbessert werden.

Auf solche und weitere Gretchenfragen muss die Politik Antworten geben.
Entsprechende Anträge an die Bundesregierung haben wir auf der Bundeskonferenzverabschiedet.