Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Online-Dienst ist es, ausländerrechtliche Bestimmungen zu vollziehen, d.h. zum Beispiel über Ihren Aufenthalt in Deutschland zu entscheiden und ausländerrechtliche Entscheidungen zu vollziehen. Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage eines Gesetzes verarbeitet. Grundlage für die Antragstellung sind:

§§ 86 ff. AufenthG (Aufenthaltsgesetz)

§ 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU (Freizügigkeitsgesetz)

§ 7 AsylG (Asylgesetz)

§§ 6, 7 AZRG (Ausländerzentralregistergesetz)

Die Bereitstellung des Online-Dienstes und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diesen Dienst erfolgt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Online-Zugangsgesetz (OZG). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die genannten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und ist somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig.