Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Online-Dienst ist die Überprüfung, ob eine Waffentransporterlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland, aus der Bundesrepublik Deutschland in andere Staaten und durch die Bundesrepublik Deutschland erteilt werden kann. Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage eines Gesetzes verarbeitet. Grundlage für die Antragstellung sind:
- §§ 29 ff. Waffengesetz (WaffG),
- § 29 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV),
- Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (VwGebV SH) (Tarifstelle 25.1.56)
Die Bereitstellung des Online-Dienstes und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diesen Dienst erfolgt auf der Grundlage des §1 Abs. 1 Online-Zugangsgesetzes (OZG). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die genannten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und ist somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig.