Kommunalaufsicht
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Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Rechts- und Finanzaufsicht
Rechtsaufsicht
- Beratung der kreisangehörigen Kommunen
- Kommunalrechtliche Prüfungen
- Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren
Finanzaufsicht
- Beratung der Kommunen in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten
- Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne
- Prüfung von Bürgschaften
- Prüfung von Förderanträgen
Straßen- und Wegeaufsicht nach dem Straßen- und Wegegesetz
Mitwirkung bei der Rechtspflege
Vorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Schöffen, Vertrauenspersonen für Gerichte und Gremien (zum Beispiel für das Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Flurbereinigungsgericht).Urheber
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