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Dienstleistungen

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Kommunalaufsicht

Nr. 99144019000000

Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Rechts- und Finanzaufsicht

Rechtsaufsicht

- Beratung der kreisangehörigen Kommunen

- Kommunalrechtliche Prüfungen

- Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren

Finanzaufsicht

- Beratung der Kommunen in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten

- Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne

- Prüfung von Bürgschaften

- Prüfung von Förderanträgen

Straßen- und Wegeaufsicht nach dem Straßen- und Wegegesetz

Mitwirkung bei der Rechtspflege

Vorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Schöffen, Vertrauenspersonen für Gerichte und Gremien (zum Beispiel für das Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Flurbereinigungsgericht).