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Kommunalaufsicht

Nr. 99144019000000

Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Rechts- und Finanzaufsicht

Rechtsaufsicht

- Beratung der kreisangehörigen Kommunen

- Kommunalrechtliche Prüfungen

- Entscheidung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren

Finanzaufsicht

- Beratung der Kommunen in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten

- Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne

- Prüfung von Bürgschaften

- Prüfung von Förderanträgen

Straßen- und Wegeaufsicht nach dem Straßen- und Wegegesetz

Mitwirkung bei der Rechtspflege

Vorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Schöffen, Vertrauenspersonen für Gerichte und Gremien (zum Beispiel für das Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Flurbereinigungsgericht).

Themen aus dem Kreis