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Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

Aktuelle Informationen

Sehr geehrte Bürger*innen,
 
aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2020 die Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz nicht angeboten und durchgeführt. Bis dahin können alternativ, sofern sich die Betriebe in unserem Kreis befinden, die Arbeitgeber eine Belehrung durchführen und dokumentieren analog der Belehrung, die auch sonst nach Aufnahme einer Tätigkeit sowie als Wiederholungsbelehrung alle 2 Jahre stattfinden muss. Diese Vorgehensweise ist in unserem Kreis auch bei den Lebensmittelkontrolleuren so akzeptiert.
 
In den Schulen kann ersatzweise die Belehrung von Lehrkräften vorgenommen werden.
 
Sollten sie sich selbstständig machen wollen und deshalb eine Belehrung benötigen, können Sie sich alternativ in Hamburg Altona, Am Diebsteich 55 unter www.Gesundheitszeugnis.de für einen Termin anmelden. Alle weiteren Informationen zu dem Termin erhalten Sie auf dieser Webseite.

Leistungsbeschreibung

Bestimmte ansteckende Krankheiten und Krankheitserreger können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht daher Regelungen vor, die das Risiko dieses Übertragungsweges minimieren sollen.

Wenn Sie im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie erstmalig tätig werden wollen, benötigen Sie eine Bescheinigung.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem müssen Sie für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei Ihnen bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

Wenn der Bürger die Original-Bescheinigung über die Belehrung vorliegen hat, ist sie ein Leben lang gültig in Zusammenhang mit den Folgebbelehrungen der Arbeitgeber.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültigen Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis),
  • in Einzelfällen außerdem ein ärztliches Zeugnis.

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit darf die Bescheinigung nicht älter als drei Monate sein.

Der Arbeitgeber, der Personen beschäftigt, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, hat diese nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre zu belehren.

Rechtsgrundlage

  • §§ 42 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 9.12.4 bis 9.12.6 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Seit Inkrafttreten des IfSG zum 1. Januar 2001 ist das sogenannte Gesundheitszeugnis (Gesundheitskarte), welches gesundheitliche Untersuchungen und eine entsprechende Unbedenklichkeit bescheinigt hat, nicht mehr notwendig.