Fachdienst 250 Eingliederungshilfe

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Wer ist der behördliche Datenschutzbeauftragte und wie erreiche ich ihn?

An welche Aufsichtsbehörde kann ich mich wenden?

Wofür werden meine Daten verarbeitet?

Der Fachdienst Eingliederungshilfe verarbeitet Ihre Daten um

• Ihren individuellen Rehabilitationsbedarf zu ermitteln,

• zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung von Eingliederungshilfe erfüllt sind,

• die Leistungsgewährung mit den Trägern anderer Sozial- oder Rehabilitationsleistungen zu koordinieren,

• die Leistungen mit Ihrem Leistungserbringer oder Ihren Leistungserbringern abzurechnen,

• den Nachrang der Eingliederungshilfe wiederherzustellen, insbesondere Kostenerstattungsansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern geltend zu machen und

• statistische Pflichten für den Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB 9 und die Bundesstatistik nach den §§ 143 fortfolgende SGB 9 zu erfüllen.

Wer erhält meine Daten?

Zu den oben genannten Zwecken gibt der Fachdienst Eingliederungshilfe Ihre Daten eventuell an Träger anderer Sozial- oder Rehabilitationsleistungen (zum Beispiel die Kranken- oder Pflegekasse, die Deutsche Rentenversicherung), Unterhalts- oder Kostenerstattungspflichtige  weiter. Es werden selbstverständlich nur so viele Daten weitergegeben, wie zu Erreichen des Zwecks erforderlich ist.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden meine Daten verarbeitet?

Der Fachdienst Eingliederungshilfe verarbeitet Ihre Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 2 DSGVO in Verbindung mit §§ 67 fortfolgende SGB 10.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie Sie Leistungen vom Fachdienst Eingliederungshilfe erhalten. Danach werden Ihre Daten noch zehn Jahre lang aufbewahrt und anschließend gelöscht. Dies beinhaltet die Löschung aller elektronisch gespeicherten Daten und die Vernichtung aller noch in Papierform vorliegenden Dokumente.

Welche Rechte habe ich?

Sie haben das Recht auf Auskunft darüber,

• welche Kategorien von personenbezogenen Daten vom Fachdienst Eingliederungshilfe verarbeitet werden und

• welchen Empfängern oder Kategorien von Empfängern der Fachdienst Eingliederungshilfe Ihre Daten offengelegt hat.

Darüber hinaus haben Sie das Recht,

• unrichtige Daten berichtigen und unvollständige Daten vervollständigen zu lassen und

• Daten, deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, löschen oder die Bearbeitung einschränken zu lassen.

Widerspruchsrecht:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch bewirkt, dass der Fachdienst Eingliederungshilfe die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeite, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Sollten Sie der Verarbeitung von Daten widersprechen, die der Fachdienst Eingliederungshilfe für die laufende Leistungsgewährung verarbeiten muss (zum Beispiel Daten über Ihr Einkommen und Vermögen), dann müssen die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden.

Bin ich verpflichtet, meine Daten preiszugeben?

Gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 SGB 1 hat, wer Sozialleistungen (zum Beispiel Eingliederungshilfe) beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Sie haben daher alle Daten preiszugeben, die der Fachdienst Eingliederungshilfe benötigt, um im Rahmen des Gesamtplanverfahrens Ihren Bedarf an Rehabilitationsleistungen festzustellen, über die Beteiligung anderer Rehabilitations- und Leistungsträger zu entscheiden, die Leistungsvoraussetzungen der infrage kommenden Leistungen zu prüfen und die Leistungen zu erbringen.