Runder Tisch der Städte und Gemeinden mit dem Kreis erreicht Einigung
Zusammengesetzt aus den Vertretern des Gemeindetags, der Sprecher der Städte und den Kreistagsfraktionen nebst Landrat hat sich der „Runde Tisch“ in seiner vierten Sitzung ein umfassendes Ergebnispapier zu den Finanzbeziehungen zwischen Kreis und kreisnagehörigem Bereich erarbeitet. Dabei mit im Blick: Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus wurde aber auch für die Zukunft Sicherheit bei der Finanzierung der Schulkostenbeiträge für den Besuch der vom Kreis getragenen Förderschulen G geschaffen.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass ab dem 01.01.2017 die Kreisumlage um 0,9 Prozentpunkte steigen soll, damit der Kreis strukturelle Mehreinnahmen erzielen kann. Diese wiederum sind Voraussetzung für den Erhalt weiterer Mittel aus dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land bis 2018.
„Die Städte und Gemeinden wollen den Kreis bei der Konsolidierung unterstützen und sind deshalb bereit, diese Erhöhung zu akzeptieren. Wichtig ist für uns aber auch, dass eine Senkung der Kreisumlage erfolgt, wenn dieses Ziel erreicht ist. Darüber müssen wir 2018 sprechen“, so Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß und der Amtsvorsteher des Amtes Büchen Martin Voß, die Sprecher der Städte und Gemeinden, „die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird maßgeblich durch die Finanzierung der Kindertagesbetreuung beeinflusst. Hier haben wir Planungssicherheit bis 2019 vereinbart. Mehreinnahmen aus Landesmitteln wird der Kreis deshalb ab dem kommenden Jahr – unabhängig von seinem Aufwand bei der Sozialstaffel – an den kreisangehörigen Bereich auskehren.“
© Kreis Herzogtum Lauenburg
„Dass sich die kommunalen Ebenen zusammengesetzt und eine Lösung erarbeitet haben, ist ein Gewinn, den es nun in die Zukunft zu tragen gilt. Die Planungssicherheit auch bei den Schulkosten für den Besuch der Förderzentren ist für den Kreis viel wert. Allerdings bedeutet die Anhebung der Kreisumlage um „nur“ 0,9 Prozentpunkte, dass der Kreis gegenüber seiner bisherigen Planung von 1,3 Prozentpunkten, die dem Land als Konsolidierungsmaßnahme gemeldet wurden, nun bis 2018 rund 700.000 EUR einsparen oder an Mehreinnahmen erzielen muss. Dazu wird die Verwaltung Vorschläge erarbeiten müssen“, erklärten Landrat Dr. Christoph Mager sowie Norbert Brackmann (CDU), Jens Meyer (SPD), Dirk Petersen (Grüne) und Thomas Kuehn (FDP), die für ihre Fraktionen die Arbeit am Runden Tisch begleitet haben.
Keine vollständige Einigkeit gibt es auf Seiten des Kreises bei der Finanzierung der Kindertagesstättenfinanzierung. Während CDU, Grüne und FDP mit den Städten und Gemeinden Einigkeit darin erzielt haben, die Finanzierung bis 2019 nicht grundlegend zu verändern und eine maßvolle Erhöhung der maximalen Elternbeiträge zuzulassen, fordert die SPD eine generelle Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung zum August 2017. Einig waren sich alle aber wiederum darin, eine Steuerungsgruppe für die Finanzierung der Kindertagesstätten und der ergänzenden schulischen Angebote zu gründen, um im Vorwege eine gemeinsame Linie der kommunalen Aufgabenträger abzustimmen.
Der „Runde Tisch“ wird künftig regelmäßig zusammentreten, um die Belange der Städte und Gemeinden einerseits und die des Kreises andererseits besser miteinander zu verzahnen.