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Datum: 22.01.2013

Land sagt dem Kreis Konsolidierungshilfen zu

Das Land Schleswig-Holstein sagt dem Kreis Herzogtum Lauenburg Konsolidierungshilfen zu. Insgesamt kann der Kreis nunmehr bis 2018 Hilfen von rund 5,1 Millionen Euro jährlich vom Land erwarten. Im Gegenzug muss der Kreis bis 2015 jährliche Eigenleistungen von 4,62 Millionen Euro, aufwachsend bis 2018 in Höhe von 7,7 Millionen Euro jährlich, erbringen, um die strukturelle Schieflage des Kreishaushaltes auszugleichen.


 
Einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichneten gestern, 21.01.2013, Landrat Gerd Krämer und die Leiterin der Komunalabteilung im Kieler Innenministerium Manuela Söller-Winkler. Er tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft.
 
Der Vertragsunterzeichnung vorausgegangen war ein Gespräch, in dem die Konsolidierungsvorschläge des Kreises intensiv erörtert wurden. Seitens des Kreises nahmen hieran neben Landrat Krämer und Kreispräsident Meinhard Füllner die führenden Vertreter aller Kreistagsfraktionen sowie die Finanzfachleute der Kreisverwaltung teil. Krämer und Füllner lobten die entspannte und konstruktive Atmosphäre des Gespräches. „Das Gespräch war von Übereinstimmungen geprägt. Die Vertreter des Landes erkannten ausdrücklich die bisherigen Konsolidierungsbemühungen des Kreises an. Erfreulich ist, dass alle unsere weiteren Einsparvorschläge anerkannt wurden, so dass es zum schnellen Vertragsabschluss kommen konnte“, sagten Krämer und Füllner übereinstimmend.
 
Der Vertrag wird nunmehr dem Kreistag, der voraussichtlich am 7. März 2013 tagen wird,  zur Genehmigung vorgelegt.