Kreispräsident lädt zur Anhörung

Kreispräsident Meinhard Füllner hat den Kreistag für den 16. Februar 2012 um 16.30 Uhr nach Lauenburg in das Veranstaltungszentrum Mosaik in der Raiffeisenweg 1 eingeladen. Einziges Thema ist die vom Kreistag im Juni 2011 beschlossene Anhörung zum Thema "Katastrophenschutz- incl. Evakuierungsplanung bei einem Störfall im Kernkraftwerk Krümmel".
 
Neben Landrat Krämer werden Gerhard Brüggemann, Leiter des Referates Feuerwehrwesen, Katastrophen- und Zivilschutz im Kieler Innenministerium, Thomas Heise, Sachbearbeiter für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen im Innenministerium, Dr. Jürgen Müller von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde im Justizministerium, Holger Tobergte als Fachberater für den Strahlenschutz vom TÜV Nord und der Betriebsleiter des Kernkraftwerkes Krümmel Torsten Fricke die Fragen der Kreistagsabgeordneten beantworten.
 
Nach den Worten Füllners steht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auch eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung des Kreistages. „In der Einwohnerfragestunde sind aber nur Fragen erlaubt, die in die Zuständigkeiten des Kreistages fallen. Deshalb sind keine Fragen zum Katastrophenschutz bzw. dem Thema der Anhörung zulässig, da dieses Aufgabengebiet nach dem Landeskatastropheschutzgesetz nicht in der Kompetenz des Kreistages ist. Der Landrat handelt in diesem Bereich nicht nach den Beschlüssen des Kreistages, sondern als untere Landesbehörde nach Weisung.“, so Kreispräsident Meinhard Füllner. Deshalb bittet er auch um Verständnis, dass den rechtlichen Regeln entsprechend nur die Abgeordneten oder der Landrat selbst Fragen an die Sachverständigen stellen können.