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Datum: 22.03.2017

Kreispräsident Meinhard Füllner: »Unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen nicht skandalisieren

„Wir sollten die bisherige von gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Respekt der andere Meinung und Person getragenen Art der politischen Diskussion im Kreistag nicht verlassen.“ Damit reagierte Kreispräsident Meinhard Füllner auf die massiven Angriffe der SPD auf die CDU-Fraktion.

Es sei äußerst bedenklich, wenn eine unterschiedliche Wahrnehmung oder Interpretation der Aussage einer allseits anerkannten Wissenschaftlerin quasi als schamlose Lüge dargestellt wird. Gerade so eine Diskussion zeichnet unsere Demokratie aus und ist Sinn und Zweck der Debatte im Kreistag solche Divergenzen auszudiskutieren. Auch wenn da manchmal hart gestritten werden kann und muss.

Aber der Demokratie wird Schaden zugefügt, wenn solche unterschiedlichen Betrachtungen auf eine unangemessene Ebene gehoben werden. Der Vorwurf “ungeheuerliche Falschaussage“ kann nicht hingenommen werden, da er den Eindruck krimineller Handlungsweise erweckt. Schamlosigkeit und Vergleiche mit der Trump-Methode skandalisieren eine Diskussion, die eigentlich sachlich und vielleicht auch hart im öffentlichen Kreistag ausgetragen werden sollte, wo auch die Chance der Gegenrede gegeben ist. Die Fraktionen des ehrenamtlich arbeitenden Kreistages sollten sich nicht von der z.T. hasserfüllten Diskussion mitreißen lassen, wie wir sie leider in anderen Bereichen der Politik und Medienwelt erleben.

Kreispräsident Füllner betonte zudem, dass in diesem Kontext auch die Presse eine große Verantwortung für eine sachliche und faire öffentliche Diskussion habe. Im Übrigen, so Füllner; widerspreche die Aufforderung, ein Kreisvorsitzender möge seine Fraktion zurechtweisen, den demokratischen Regeln, denn es gibt kein imperatives Mandat der Parteien im Verhältnis zu den Fraktionen.