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Datum: 08.03.2013

Kreis Herzogtum Lauenburg veröffentlicht Konsolidierungshilfevertrag im Internet

Der Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit dem Vertrag mit dem Innenmisterium des Landes Schleswig-Holstein zugestimmt.
 
Insgesamt kann der Kreis nunmehr bis 2018 Hilfen von rund 5,1 Millionen Euro jährlich vom Land erwarten. Im Gegenzug muss der Kreis bis 2015 jährliche Eigenleistungen von 4,62 Millionen Euro erbringen, aufwachsend bis 2018 in Höhe von 7,7 Millionen Euro jährlich, um die strukturelle Schieflage des Kreishaushaltes auszugleichen.
 
Einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichneten bereits am 21.01.2013, Landrat Gerd Krämer und die Leiterin der Komunalabteilung im Kieler Innenministerium Manuela Söller-Winkler. Die Wirksamkeit war aber abhängig von der Zustimmung des Kreistages.
 
Entsprechend des § 7 Abs. 3 des Vertrages ist dieser ab sofort unter www.kreis-rz.de/Bekanntmachungen im Internet einsehbar.