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Datum: 29.11.2013

Juristen der Kreisverwaltungen trafen sich zum Informationsaustausch

Die Juristen der Kreisverwaltungen trafen sich gestern, 28.11.2013, zu ihrem regelmäßigen Informationsaustausch im Ratzeburger Kreishaus. Im Mittelpunkt des gestrigen Treffens standen das neue Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein und seine Auswirkungen auf öffentliche Vergabeverfahren von Lieferungen und Leistungen. „Die Konsequenzen des Tariftreuegesetzes sind in ihrem ganzen Umfang noch gar nicht absehbar“, erläuterte Christine Schulze, Leiterin des Fachdienstes Recht der lauenburgischen Kreisverwaltung und Initiatorin des Netzwerkes. „Sicher ist, dass die Vergabeverfahren deutlich länger und aufwendiger sein werden. Keine Erfahrungen gibt es bisher aber hinsichtlich Umfang und Tiefe der Angebotsprüfungen oder möglicher Konkurrentenklagen. Hier wird sicherlich in den nächsten Jahren viel Arbeit auf die Rechtsämter der Kreise zukommen.“

Das Netzwerk der Rechtsämter der Kreisverwaltungen wurde auf Initiative des Kreises Herzogtum Lauenburg vor zehn Jahren gegründet. „Was damals als einfaches Informationstreffen begann, ist heute fast professionell organisiert. Neben den zweimaligen Treffen pro Jahr wurde inzwischen eine geschützte Internetplattform aufgebaut, in der speziell das Land Schleswig-Holstein betreffende Gerichtsentscheidungen einstellt und auch Verfahren erläutert und kommentiert werden“, sagte Christine Schulze.

Wenn die Rechtsämter in den einzelnen Kreisen auch sehr unterschiedlich organisiert sind, nehmen alle dieselben Kernaufgaben wahr: Beratung der Kreisverwaltung. Der Fachdienst Recht der Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg erarbeitet im Jahr circa 250 Rechtsgutachten. Dazu werden die Vertretungen in den etwa 120 Prozessen jährlich wahrgenommen. Die Erfolgsquote der Ratzeburger Juristen liegt dabei bei fast 100%. „Dieses ist ein beeindruckender Wert. Er spricht aber auch für die sehr gute Arbeit in den einzelnen Fachdiensten der Kreisverwaltung, die rechtlich einwandfreie Bescheide erteilen“, so Schulze. Der Fachdienst Recht bearbeitet außerdem rund 80 Mahnsachen im Jahr  und führt die Vergabeverfahren des Kreises, aktuell 49 Verfahren und zusätzlich 86 Submissionen.