Erklärung zur Resolution gegen rechte Gewalt

Nachfolgend die Erklärung von Kreispräsidenten Meinhard Füllner, die dieser im Namen aller Kreistagsfraktionen in der gestrigen Kreistagssitzung zum gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen zur Resolution gegen die rechte Gewalt abgegeben hat:

Ihnen liegt die Resolution zum Tagesordnungspunkt 13.10 vor. Alle Fraktionen betrachten eine Beschlussfassung darüber als ihr gemeinsames Anliegen.
Der Text liegt Ihnen vor. Darüber hinaus will ich im Namen aller Fraktionen einige wenige Anmerkungen machen:

Unsere Demokratie ist eine der liberalsten und unabhängigsten der Welt. Die Gedanken sind frei. Wort und Schrift und Bild in Freiheit  sind unverzichtbare Werkzeug dafür.

In Ratzeburg und an anderen Orten sind Grenzen überschritten worden, die die aktive Solidarität mit denen erfordert, die in unsittlicher und menschenverachtender Weise bedroht wurden.

Auch die heute gezeigte ungeteilte Solidarität der Demokraten ist Ausdruck der Festigkeit unserer Demokratie.

Jede auch noch so kleine Aktion gegen Gewalt und Intoleranz ist ein wichtiger Baustein für deren Fundament und festigt die unverrückbaren Grundsätzen der gegenseitigen Achtung, der Toleranz, einer Werteorientierung ohne Gewalt, ohne Diffamierung.

Weil sie eigentlich in jedem Klassenzimmer in jeder Amtsstube ja in allen Köpfen geschrieben sein müssten, will ich, wie auch kürzlich in der Nicolaikirche in Mölln, auszugsweise drei kurze Absätze aus der UN-Charta zur Toleranz vorlesen, weil sie in wunderbarer, prägnanter Weise die notwendigen Regeln des menschlichen Miteinanders beschreiben:

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  • Toleranz bedeutet Respekt, Akzeptanz und Anerkennung der Kulturen unserer Welt, unserer Ausdrucksformen und Gestaltungsweisen unseres Menschseins in all ihrem Reichtum und ihrer Vielfalt. Gefördert wird sie durch Wissen, Offenheit, Kommunikation und durch Freiheit des Denkens, der Gewissensentscheidung und des Glaubens.
  • Toleranz ist nicht gleichbedeutend mit Nachgeben, Herablassung oder Nachsicht. Toleranz ist vor allem eine aktive Einstellung, die sich stützt auf die Anerkennung der allgemeingültigen Menschenrechte und Grundfreiheiten anderer.
  • Toleranz ist der Schlussstein, der die Menschenrechte, den Pluralismus (= das gleichzeitige Vorhandensein verschiedener Interessen, Ansichten und Lebensstile), die Demokratie und den Rechtsstaat zusammenhält.

In diesem Sinne, so bin ich fest überzeugt, sind wir, ist die ganz große Mehrheit unserer Gesellschaft auch weiterhin wachsam.

Der Kreistag hat anschließend einstimmig die Resolution beschlossen.

Den Resolutionstext finden Sie hier.