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Datum: 13.03.2015

Erklärung des Kreispräsidenten, des stellv. Landrates und der Vorsitzenden der Fraktionen CDU, SPD und FDP zur heutigen LN-Berichterstattung

Nachfolgend die gemeinsam Erlärung von Kreispräsident Meinhard Füllner, Ersten Kreisrat und CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Brackmann, SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Meyer und FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kuehn zum heutigen LN-Bericht: "Willkomenskultur: Kreis macht nicht mit":

Mit großem Erstaunen nehmen wir die Berichterstattung der Lübecker Nachrichten von heute unter dem Titel "Willkommenskultur: Kreis macht nicht mit" zu Kenntnis.

Die Aussage, der Kreistag habe sich nicht zu einer kreisweiten Willkommenskultur durchringen können, gibt nicht ansatzweise den Geist und Inhalt der grundsätzlich einmütigen Debatte des Kreistages wieder. Genau um diese Interpretation zu verhindern, hat Kreispräsident Meinhard Füllner die z.Z. gut funktionierende begleitende Funktion des Kreises aufgezeigt. Der Kreistag hat sich bereits in seiner Sitzung vom 6. März des letzten Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion ausdrücklich zu einer humanen Asylpolitik und der Schaffung einer Willkommenskultur bekannt.

Alle Fraktionen haben die weitestgehend ehrenamtlich getragene Willkommenskultur in den Städten und Gemeinden gewürdigt und ihre Bedeutung unterstrichen. Eine Diskussion hat es allein über die Frage gegeben, ob es Sinn macht, diese sehr gut funktionierenden, auf örtliches Engagement zurückgehenden Strukturen durch eine übergeordnete Struktur des Kreises zu ergänzen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben darauf hingewiesen, der lokale Einsatz könne unter der Schaffung einer neuen weiteren Struktur auf der Ebene des Kreises von oben leiden.

Um die Betreuungssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu stärken, hat der Kreis ein von AWO und Diakonie getragenes Projekt initiiert, welches gerade auch die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zum Ziel hat. Die Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss hat gerade den Sinn, nach einer Anlaufphase zu evaluieren, ob dieses Projekt das erhoffte Maß an Unterstützung bieten kann. Dann davon zu sprechen, der Kreis mache bei der Willkommenskultur nicht mit, entspricht nicht unserer Erwartung an verantwortliche Presseberichterstattung.

Schließlich profitiert der Kreis auch unmittelbar von der Willkommenskultur, die sich in Gudow, dem Standort der durch den Kreis getragenen Gemeinschaftsunterkunft, entwickelt hat.

Wer die Debatte selbst verfolgt hat, konnte sich davon überzeugen, dass alle Abgeordnete einvernehmlich die Arbeit in den Städten und Gemeinden gelobt haben und erreichen wollen, dass diese außerordentliche Arbeit fortgeführt wird.